Kategoriearchive: EU-WLAN

Störerhaftung (wieder mal) abgeschafft?

Vorweg:
Teilen Sie Ihr Internet via Freifunk-Router sind Sie auf der sicheren Seite!
Am Rande:
Wenn Deutschland als vermutlich einziges Land der Welt das braucht, sollten die Betroffenen sich mal fragen, warum die anderen Länder nicht im Chaos versinken. Das Denkvermögen der deutschen Staatsanwälte, Politiker und Juristen erscheint ziemlich beschränkt , wenn es um Neuland geht.  Auch da sollten sie sich mal fragen, wieso die anderen da besser sind.
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Nutzung Freifunk im Freifunk Franken in der Hood BGL (Inn-Salzach) heute 8:20 Uhr:
 – auf 79 Router kommen 295 User
Freilassing Bahnsteig – 80 „Schüler“
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Während also die Mainstreampresse regierungskonform jubelt ( z.B. http://www.zeit.de/digital/internet/2017-06/telemediengesetz-stoererhaftung-grosse-koalition-wlan-internet ) erfahren wir bei Heise Genaueres:

Grundsätzlich etwas ‚Stimmungsmache‘ vorweg: Was soll bei unseren beratungsresistenten Politiker mit einer Anhörung herauskommen? Die verstehen eh nur Bahnhof und sind hinterher so verwirrt, dass sie einfach irgendwas beschließen, nur damit die Sache vom Tisch ist. –  „Da argumentiert ein Herr Drücke (sehr passender Name für seine Funktion) einen Leerlauf der Rechtsdurchsetzung. Dem Herrn ist noch nicht aufgefallen, dass Filesharing über Torrent und Co. sowieso nur noch einen geringen Bruchteil im deutschen Netz ausmacht. Und dem Herrn Staatsanwalt scheint entgangen zu sein, dass die VDS vor Gericht grade als Europarechtswidrig eingestuft wurde, und möchte am liebsten jeden Wlan-Betreiber dazu verpflichten. Muss man für so einen Stuss eigentlich auf eine extra Schule, bei der einem der gesunde Menschenverstand ausgetrieben und durch Bullshit ersetzt wird? Oder ist das natürliche geistige Inkontinenz?“ blckguard

„Absolute Verbesserung“  (?)

„Als „absolute Verbesserung gegenüber der aktuellen Rechtslage“ begrüßte nur Stephan Tromp vom Handelsverband Deutschland (HDE) den Entwurf. Dieser nehme Bezug auf ein EuGH-Urteil und werde so „für die verstärkte Ausbreitung von WLAN sorgen“. Kein Händler müsse mehr fürchten, dass er einen ganzen Hotspot zumachen müsse. Im Gegenzug eventuell die ein oder andere Adresse sperren zu müssen, sei „das geringere Übel“. Besser wäre es aber, diesen Anspruch zu streichen. Ferner werde das Kostenrisiko bei möglichen Streits über Rechtsverletzungen minimiert, was ganz wichtig sei für einen privaten Betreiber.

Noch steht in den Sternen, ob sich die große Koalition in dieser letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause und den Wahlen auf einen Kompromiss einigen kann. Die SPD-Bundestagsfraktion warf der CDU/CSU jüngst vor, die Initiative torpedieren zu wollen. Schon am Dienstag müssten die schwarz-roten Änderungsanträge stehen, damit die Initiative Ende der Woche noch im Plenum beschlossen werden könnte.“  unten

Warum WLAN-Server (???) anders behandelt werden als Festnetzansschlüsse und wie genau diese Unterschied in Zukunft in der Rechtsprechung relevant werden, steht in den Sternen.  Also, siehe mein Anfang!

 

Mit 120 Millionen Euro will die EU den Aufbau kostenloser WLAN-Hotspots fördern.

EU will kostenlose WLAN-Hotspots fördern

Die EU schreitet bei der Förderung kostenloser WLAN-Hotspots weiter voran. Die zuständigen Gremien haben sich auf weitere Details dazu verständigt. Bis zu 8.000 Gemeinden sollen beim Aufbau kostenloser WLAN-Hotspots unterstützt werden.

Bürger sollen bald auf Tausenden öffentlichen Plätzen, in Krankenhäusern oder Büchereien über EU-finanzierte WLAN-Hotspots auf das Internet zugreifen können. Entsprechende Pläne zu Wifi4EU vom September 2016 wurden konkretisiert. Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission haben sich auf entsprechende Details verständigt. Die Einigung der Unterhändler muss noch offiziell bestätigt werden.